Musterfeststellungsklage

Mit dem seit dem 01.11.2018 gültigen Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist es erstmals in Deutschland möglich, dass sich mehrere Kläger mit gleichem Feststellungsinteresse gegen ein Unternehmen in einem Prozess gegen ein Unternehmen zusammenschließen.

Dieses Instrument der Durchsetzung von Interessen ähnelt sehr der Sammelklage aus dem amerikanischen Recht. Zunächst werden sicherlich große Konzerne wie zum Beispiel die großen Autohersteller durch Verbraucher angegriffen (gegen den Volkswagenkonzern ist bereits eine solche Klage rechtshängig). Aber mit der Zeit kann diese Änderung der Prozessordnung sicherlich auch gegen kleinere Unternehmen eingesetzt werden, um die allgemeinen Geschäftsbedingungen anzugreifen. So könnten Bearbeitungsgebühren oder Mahnkosten eines Unternehmens in einer negativen Feststellungsklage prozessual überprüft werden.

 

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